Thomas Knapp

 

"Wir wollen Mahle nicht enteignen" - SPD geht es um soziale Gleichberechtigung

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Was in der großen Politik passiert, wirkt sich auch auf die Verhältnisse vor Ort aus. Denn in den vergangenen Wochen haben viele Menschen die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, der Autobauer BMW solle „vergemeinschaftet“ werden, zum Anlass genommen, um auf der SPD lauthals herumzuhacken, auch in Mühlacker.

Was in der großen Politik passiert, wirkt sich auch auf die Verhältnisse vor Ort aus. Denn in den vergangenen Wochen haben viele Menschen die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, der Autobauer BMW solle „vergemeinschaftet“ werden, zum Anlass genommen, um auf der SPD lauthals herumzuhacken, auch in Mühlacker. „Wir wollen in Mühlacker nicht die Firma Mahle enteignen“, sagt der Senderstädter SPD-Gemeinderats-, Kreistags und Europakandidat Paul Renner ironisch und bewusst provozierend. Aber es müsse in einer Demokratie schon erlaubt sein, als junger SPD-Politiker laut darüber nachzudenken, was in unserer Gesellschaft in der aktuell stetig auseinanderdriftenden Spirale zwischen Arm und Reich nicht stimme. Kevin Kühnert wollte BMW  „vergemeinschaften“, das sehe er nicht zwingend als Enteignung an, sondern erst einmal als laute Überlegung, Eigentumsverhältnisse anders aufzuteilen und dem Staat mehr Mitspracherecht zu geben. Das beste Beispiel einer Vergemeinschaftung bei uns vor Ort sei die neue Genossenschaft, die in Mühlhausen den Bürgerladen betreibt, weil weder die Bankinstitute noch die Post oder die Läden aus kapitalistischen Gründen der Wirtschaftlichkeit heraus im Ort geblieben sind. Und auch die Ausbeutung mancher Vermieter mit derzeit horrenden Mieten, müsse endlich einmal von der Politik, die für das Eigentum zuständig ist, klar benannt werden, ist Renner überzeugt.  Wer aufmerksam die Tageszeitungen lese, könne leicht erkennen, dass auch in Mühlacker derzeit mehr Wohnungen gesucht als angeboten werden. Und Renner wird deutlich: „Unsere neue Stadtbau GmbH könnte in der Form einer Genossenschaft bestimmt mehr erreichen“, sagt er. Jeder Vierte in Deutschland sei Mitglied einer Genossenschaft, unter anderem bei den Banken. Und genau darum gehe es, denn „vergemeinschaften“ bedeute nicht enteignen, sondern entspreche dem System der Genossenschaft, die dann Eigentum aller Beteiligten sei. „Wir müssen als SPD die Probleme klar benennen und nicht nur weichgespülte Allerweltsthesen vertreten, das erwarten unsere Wähler“, sagt Renner. Und als erklärte demokratische Sozialisten sei es ja wohl auch die ursprünglichste Aufgabe der SPD und der Jusos, den Finger in die Wunde des Kapitalismus zu legen und Lösungen laut anzudenken, um die Menschen wachzurütteln. „Die Sozialdemokratische Partei hat eine Idee: das ist die Idee von einem Gemeinwesen, in dem das Menschenmögliche an sozialer Gerechtigkeit verwirklicht wird“, zitiert Renner die Inhalte der SPD.  

 

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