Thomas Knapp

 

Haushaltsrede vom 31.01.2019

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurden der Haushaltsplan 2019 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe verabschiedet. Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD haben diesen Plänen zugestimmt.

Mit dem Haushaltsplan setzen wir auch für 2019 ganz klar den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fort. Auch wenn in der deutschen Wirtschaft die ersten konjunkturellen Bremsspuren festzustellen sind, so konnte und kann die Gemeinde noch immer von den Auswirkungen einer guten wirtschaftlichen Lage profitieren.

Bei den Einnahmen erwarten wir die Gewerbesteuer auf einem erfreulichen Niveau aber auch einen soliden Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, an dem sich unter anderem  die hohe Zahl der Beschäftigten – insbesondere im Gewerbepark – bemerkbar macht. Hier tragen die mutigen kommunalpolitischen Entscheidungen und Bemühungen der Vorjahre zum Thema „Zukunftsfähiger Gewebestandort Sternenfels“ Früchte.

Unsere Haupteinnahmequelle ist und bleibt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.  Auch unter diesem Aspekt hat unsere Fraktionsgemeinschaft schon seit mehreren Jahren die jetzt angegangene Entwicklung neuen Wohnraumes gefordert.

Insgesamt wird laut Plan die Mindestzuführungsrate zum Vermögenshaushalt zwar nicht ganz erreicht – andererseits sollen keine neuen Darlehen notwendig werden und eine weitere Reduzierung der Schulden – eventuell sogar durch eine Sondertilgung – erreicht werden.

Da unser Kämmerer Herr Klein gewohnt sehr zurückhaltend kalkuliert darf man zumindest auf die Planerfüllung, wenn nicht sogar auf eine Planverbesserung hoffen. Herr Klein, Ihnen und Ihrem Team bereits an dieser Stelle herzlichen Dank für die geleistete Arbeit.

Eine wichtige Einnahmequellen sind auch die Steuern, die unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen zahlen, insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer. Hier verkennen wir nicht, dass die Hebesätze und damit auch die Belastung der Bürger hoch sind. Bei Fortschreiten der Konsolidierung muss daher wieder eine Senkung der Hebesätze geprüft werden. Bezüglich einer Steuer hat unsere Fraktion allerdings eine Hebesatzerhöhung beantragt: bei der Vergnügungssteuer auf Automaten mit Gewinnmöglichkeit. Diese Steuererhöhung sehen wir als Beitrag zur Prävention der Spielsucht und zum Eindämmen der Automatenflut – auch in unserer Gemeinde.

Bei der Realisierung von Investitionen sind wir nach wie vor auf die Unterstützung durch Zuschüsse des Landes angewiesen – es ist zu hoffen, dass diesbezüglich Zusagen eingeben.

Im Rahmen der Haushaltsvorberatungen hat unsere Fraktion mehrere Anträge zu Themen gestellt, die uns in unserer kommunalpolitischen Arbeit am Herzen liegen.

Nennen möchte ich hier einige Schwerpunkte, an erster Stelle Unterhaltungsmaßnahmen an Gemeindegebäuden wie der Kraichquellenhalle oder der Grundschule und an Gemeindestraßen. Hier wurden die Haushaltsmittel auf Antrag unsere Fraktion deutlich erhöht. Denn für uns gilt: Unterhalt ist Werterhalt. Und vor der Neuanschaffung kommt der Erhalt des Vorhandenen. Jetzt ist hier die Verwaltung gefragt, die entsprechenden Maßnahmen auch umzusetzen. In den Vorjahren wurden – trotz vorhandener Haushaltsmittel- zu wenige Projekte umgesetzt. Hier gilt es, aus dem Unterhaltungsstau herauszukommen. 

Ebenfalls ein Thema, das unsere Fraktion sowie die Bürgerinnen und Bürger  seit Jahren beschäftigt, ist der Hochwasserschutz, insbesondere im Ortsteil Diefenbach. Durch dringend notwendige Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen entlang der Gewässer kann eine Steigerung des Schutzes unserer Bevölkerung und ihres Eigentums erreicht werden – deshalb erfolgte auf Antrag unserer Fraktion auch hier eine Mittelerhöhung.

Verkehrssicherheit und Lebensqualität entlang der Ortsdurchfahrten ist ein Thema, das unsere Bürgerinnen und Bürger bewegt. Leider wurde der Antrag unserer Fraktion auf Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Tempo 30 durch die Verwaltung nicht aufgegriffen, auch wenn sich die Verwaltung aktuell um eine Fortentwicklung bei diesem Thema bemüht.
An diesem Thema muss mit Nachdruck weiter gearbeitet werden.
Ein Plus an Verkehrssicherheit  lässt sich auch durch kleinere Maßnahmen erreichen – unsere Fraktion hat daher für kritische Kreuzungen in beiden Ortschaften wintertaugliche Verkehrsspiegel beantragt.

Wichtig ist den Mitgliedern unserer Fraktion der Hinweis, dass Haushaltskonsolidierung nicht alleine über das Sparen von Ausgaben erfolgen kann. Haushaltskonsolidierung darf nie die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde in Frage stellen.
Wir dürfen uns nicht „zu Tode sparen“.

Vor Ausgaben, welche die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sicher stellen, dürfen wir deshalb nicht zurückschrecken.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion auch eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für Grunderwerb durch die Gemeinde beantragt. Für kurzfristige Grundstückskauf-Angebote zur Weiterentwicklung unserer Ortschaften müssen wir haushaltstechnisch gewappnet sein. Für eine gute, mittel- bis langfristige Gemeindeentwicklung müssen wir heute die Weichen stellen.

Hier ist bei möglichen Projekten und Verhandlungen aber nicht nur die Bereitstellung von Mitteln, sondern auch das Engagement der Verwaltung gefragt.
Unter diesem Aspekt steht unsere Fraktion auch ganz klar hinter dem Haushaltsansatz für das Gemeindeentwicklungskonzept zum Landessanierungsprogramm im Ortsteil Sternenfels. Auch gemeindeseits müssen wir die einzigartigen Chancen, die dieses Programm bietet, nutzen. Es geht um die Zukunft unserer Ortsmitte, die in die Gesamtgemeinde hinausstrahlt! Dieses Aufgabenfeld wird und muss ein Arbeitsschwerpunkt der Verwaltung zusammen mit dem neu zu wählenden Gemeinderatsgremium sein.

Vor der Gemeinde liegen große Herausforderungen.

Die Gemeinde, das sind alle Bürgerinnen und Bürger von Sternenfels und Diefenbach. Deshalb sind unserer Fraktion die Bereiche Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation besonders wichtig. Kommunikation und Transparenz sind Schlüsselworte für eine gelingende Kommunalpolitik im Interesse der Bürgerschaft.
Eine besondere Verantwortung kommt natürlich dem Gesamt-Gemeinderat und der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze zu.
Das Wohl unserer Gemeinde, ihrer Bürgerinnen und Bürger, steht an erster Stelle.
Zum Erreichen dieses Zieles bieten wir als Fraktion unsere Zusammenarbeit an.

Ihre
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler &SPD

 

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