Thomas Knapp

 

Bürgerliste: Gezielte Desinformation

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion


Die Fake und Fiktionssammlung der Bürgerliste

Das Erfolgsmodell des Populismus baut auf „alternative“ Fakten und Fake-News. Überall in der Welt und jetzt wohl auch in Remchingen. Zu dieser Einsicht muss man kommen, wenn man das jüngst verteilte Wahlpapier der „Bürgerliste für Umwelt, Transparenz und Fortschritt“ liest und mit den gesicherten Fakten vergleicht. Wir haben dazu fünf Beispiele – von vielen – herausgegriffen:


Behauptung 1:
Remchingen braucht zur Wirtschaftsentwicklung keine neue Gewerbeansiedlung, da der Gemeinde ohnehin nur 20 % der Steuern verbleiben würden.

Fakt:
Neue Gewerbeansiedlungen bringen nicht nur Arbeitsplätze am Ort, sondern der Gemeinde fließen aus der Gewerbesteuer ca. 35 % zu. 

Behauptung 2:
Der Bürgerverein allein habe die zögerlichen Gemeindevertreter dazu getrieben, die Umsetzung des Hochwasserschutzes anzugehen.

Fakt:
Die Flussgebietsuntersuchung wurde 2012 durchgeführt und daran anschließend die Planung und Umsetzung durch die Gemeinde initiiert. Den Bürgerverein, der behauptet, die Gemeinde vor sich her zu treiben, gibt es erst seit 2015, also 3 Jahre später!


Behauptung 3:
In dem aktuellen Haushalt der Gemeinde seien die für eine Generalsanierung des Hallenbades eingestellten € 500.000 gestrichen worden. Hieraus sehe man, dass das Bad in nicht allzu ferner Zukunft stillgelegt werden soll.

Fakt:
Es stimmt, es sind keine 500.000 mehr eingestellt, sondern wegen der erstmaligen Verabschiedung eines Doppelhaushaltes in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 je 250.000 €.

Behauptung 4:
Remchingen befinde sich in einer finanziellen Sackgasse. 

Fakt:
In finanziellen Sackgassen kennt sich der Altbürgermeister besser aus, als die heute handelnden Personen. So hatte er 2003 in der Spitze eine Verschuldung von 106 % der Jahreseinnahmen zu verantworten, während wir heute bei 26 % liegen und sich dies bis 2023 bei 50 % einpendeln dürfte, wenn die meisten der geplanten Investitionen abgeschlossen sind. Dazu gehören unter anderem die Schwimmbäder, der gesetzlich vorgeschriebene Umbau des Altenheims, Rathaus und neue Ortsmitte sowie ein zusätzlicher Kindergarten mit 100 Plätzen und die Ortsteilverbindungsstraße in Nöttingen.


Behauptung 5:
Kein Bürger wusste etwas von einer längst geplanten Brauerei im Rathaus und die Bürger wissen mangels Information auch heute noch nichts Genaues darüber.

Fakt:
Alle Beschlüsse wurden nach eingehender Diskussion in öffentlicher Sitzung gefasst. Die Presse (Druck und Online) und Soziale Medien haben vielfach darüber berichtet. Und dann kam auch noch das Freibier bei der Grundsteinlegung des Rathauses vom Wirt der Gastronomie. Viel mehr Öffentlichkeit hätte es wohl nur noch mit dem Fernsehen gegeben. Aber die waren tatsächlich nicht dabei.


Das Wahlpapier der Bürgerliste enthält noch viele weitere Behauptungen ähnlicher Qualität. Zum Einstieg mahnen zwei als ausgewiesene Haushaltsexperten angepriesene Kandidaten einen strikten Willen zur Sparsamkeit an. Soweit so lobenswert. Es fragt sich nur, wie das mit den kostenintensiven Forderungen zusammen passen soll, die immerhin von 14 Kandidaten und Kandidatinnen aus der Bürgerliste in den folgenden Seiten der umfangreichen Hochglanzbroschüre aufgestellt werden.

Es ist uns sehr ernst damit, dass Wahrheit und Sacharbeit die Kommunalpolitik in Remchingen weiterhin bestimmt. Weder Populismus noch Demagogie haben im Ratssaal etwas verloren. 

Sie können diese Arbeit mit ihrer Stimme am 26. Mai unterstützen und für ein gutes und ehrliches Miteinander zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger und Bürgerinnen beitragen. 

 

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