Thomas Knapp

 

Gemeinsam für ein soziales Europa und für einen Kurswechsel in der Europapolitik

Veröffentlicht in Europa

Evelyne Gebhardt und Peter Simon als Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für Europawahl 2014

Der Europaabgeordnete Peter SIMON ist auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen mit 85,7 Prozent in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt worden. "Mein herzlicher Dank gilt den Delegierten. Die erneute Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis, Bestätigung für meine bisherige Arbeit und Ansporn für die Zukunft zugleich", freut sich Peter SIMON über das Ergebnis. "Europa braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Ohne eine solche wären beispielsweise weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht worden. Auch die Regulierung der Finanzmärkte wäre ohne uns lascher ausgefallen. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben. Dafür möchte ich mich auch in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene einsetzen", betont Peter SIMON. "Deshalb würde es mich freuen, die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt für ein soziales Europa auch zukünftig fortsetzen zu können", so Peter SIMON weiter.

Seit 2009 arbeitet Peter SIMON im Europäischen Parlament in den Ausschüssen für Wirtschaft- und Währung und Regionalentwicklung. Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments ist er u. a. federführend für die Gesetzgebung zu den Einlagensicherungssystemen und damit für den Sparerschutz zuständig. "Sparerschutz auf Sparflamme wird es mir nicht geben. Die Einlagen der Kleinsparer sind und bleiben bei Bankenrettungen tabu!", unterstreicht Peter SIMON. Die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit den Mitgliedstaaten im Rat und der Europäischen Kommission zur Reform der Einlagensicherungssysteme laufen derzeit noch, sollen aber bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Auf dem SPD-Landesparteitag wurde auch eine Resolution des Landesverbandes mit dem Titel "Entschlossen gegen die Krise" einstimmig verabschiedet. Als baden-württembergischer Delegierter auf dem SPD-Parteikonvent ist dem Europaparlamentarier deshalb besonders wichtig, dass in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU auch eine Neuausrichtung der Bundesregierung in der europäischen Krisenpolitik auf der Agenda steht. "Eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß muss endlich mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie in den Krisenstaaten verbunden werden", unterstreicht Peter SIMON. Ohne einen solchen Kurswechsel in der Europapolitik erscheint dem SPD-Europaabgeordneten eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten schwer vorstellbar.

 

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