Thomas Knapp

 

Haushaltsrede der Gemeinderatsfraktion vom 27.02.2018

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Herr Klein,
Sehr geehrte Frau Walch, Ihnen an dieser Stelle von unserer Seite nochmals ein offizielles herzliches Willkommen in Sternenfels,
Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

Vor uns liegen der Haushaltsplan 2018 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung. Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD werden diesen Plänen zustimmen.

Auch wenn in diesem Jahre der Verwaltungshaushalt keine Zuführung erwirtschaften kann und wir für die Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf eine Entnahme aus den Rücklagen zurückgreifen müssen, zeigt dieser Haushalt doch deutlich: die Gemeinde setzt auch in diesem Jahr den begonnen Weg der finanziellen Konsolidierung fort.

Konkret bedeutet das: keine neuen Kreditaufnahmen und gleichzeitig konsequente Tilgung der vorhandenen Kredite. Für die Bürger erfreulich: keine Erhöhung der Steuern und Gebühren. Die Gemeinde ist auf einem guten Kurs. Den notwendigen Rückenwind  für diesen Kurs erhalten wir in erster Linie von der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Einwohner und der in der Gemeinde ansässigen Betriebe. Dafür an dieser Stelle unseren herzlichen Dank.
Gerade im Gewerbebereich zeigt dies deutlich, dass die Gemeinde dauerhaft von  nachhaltigen und zukunftsgerichteten Konzepten in der Vergangenheit profitiert.

Unser Kämmerer Herr Klein, dem wir mit seinem Team an dieser Stelle herzlich für die Arbeit danken möchten, hat auch in diesem Haushalt wieder straff und sehr zurückhaltend kalkuliert. Bereits in dem kurzen Zeitraum zwischen Einbringung und Verabschiedung hat sich ja eine wesentliche Verbesserung bei den Zuweisungen ergeben und auch die Gewerbesteuer gibt berechtigten Anlass zur Zufriedenheit: der Ansatz von 1,2 Millionen ist nach derzeitigem Stand auf jeden Fall zu erreichen.

Der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD ist es gelungen, durch verschiedene erfolgreiche Anträge im Haushalt 2018 mehrere nachhaltige und zukunftsorientierte Projekte zu verankern.

An erster Stelle möchte ich hier den Bereich Baulandentwicklung nennen. Wiederholt hat die Verwaltungsspitze darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Plätze für Bauwillige benötigt. Bei unserer Fraktion rennt die Verwaltung mit dieser Forderung  offene Türen ein; dies haben wir bereits für den Haushalt 2017 gefordert. Auf Antrag unserer Fraktion wurden im Haushalt 2018 jetzt sogar noch rund 80.000 Euro für den Grunderwerb in potentiellen Baugebieten bereitgestellt. So wollen wir sicherstellen, dass junge Familien auch künftig ihre Zukunft in Sternenfels sehen, was nicht zuletzt für die Sicherung unserer sehr guten Infrastruktur - von Kindergarten und Schule bis zur Wasserversorgung - notwendig ist und auch über die Schlüsselzuweisungen positive finanzielle Entwicklungen mit sich bringt.

Ein weiterer erfolgreicher Antrag unserer Fraktion ist die Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Straßenunterhaltung und die Fortschreibung des zugehörigen Maßnahmenkataloges. Investitionen in die Straßenunterhaltung tragen zum Werterhalt genauso bei wie  zur Verkehrssicherheit und zum Lärmschutz und damit auch zur Lebensqualität der Anwohner.

Das auf Antrag unserer Fraktion beschlossene Konzepte für die grundsätzliche Grünflächenplanung hat das Ziel, unser hochwertiges, durchgrüntes Straßenbild zu erhalten und dabei  den Bauhof bei der Pflege zu entlasten und den notwendigen Einsatz von Pestiziden – speziell bei der Bekämpfung des Buchsbaumzünslers - zu minimieren. Unserer Umwelt zuliebe.  

Genauso wie unsere Fraktion hinter der kommunalen Einrichtung Sternenfelser Freibad und den dafür bereit gestellten Mitteln steht, stehen wir auch hinter dem Erhalt eines unverwechselbaren, für Sternenfels charakteristischen Spielgerätes auf dem Schloßberg als Ersatz für den seitherigen, beliebte Burgwart. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel sehen wir dabei zunächst als einen ersten Schritt. Ziel muss es sein, unter Einbindung der Bürgerschaft einen individuellen Spiel- und Begegnungsplatz – vielleicht auch generationenübergreifend - zu schaffen der dem Schlossbergbereich als  - man möchte sagen historisches Zentrum des bürgerschaftlichen Engagements in der Gemeinde - gerecht wird.

Eine Missachtung des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements sowie null-acht-15-Lösungen von der Stange oder aus dem Baumarkt wird unsere Fraktion weder hier noch an anderer Stelle in der Gemeinde mittragen.

Überhaupt hat die Gemeinde dem Bereich Ehrenamt viel zu verdanken. Auch vieles, das sich nicht in Euro und Cent rechnen lässt. Ehrenamt ist der Kitt und das Lebenselixier jeder Gemeinde. Es war und ist die große Stärke unserer Dorfgemeinschaft. Unser Dank geht daher an alle Aktiven und Freiwilligen in den Vereinen und Organisationen, auch an die, die selten im Rampenlicht des öffentlichen Lobes stehen. Jedes Engagement ist wichtig.

In der mittelfristigen Finanzplanung hat die Fraktionsgemeinschaft durch ihre Anträge im Bereich Dachsanierung in der Grundschule und zum Hochwasserschutz in Diefenbach Themen verankern können, die für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde wichtig sind.

Positive Signale gibt es auch bei den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe.
Unter dem Aspekt Zukunftsfähigkeit tragen wir beim Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr die geplanten Investitionen in das Wassernetz mit, sie gewährleiten die Versorgungssicherheit beim Wasser, unserem wichtigsten Lebensmittel.  
Beim Eigenbetrieb Fabrik Schweitzer plant unserer Kämmerer mit einer weiteren Verringerung des Verlustes.

Das Bereitstellen von Mitteln ist in der Kommunalpolitik nur eine Seite der Medaille. Die Ausführung der Maßnahmen die jeweils andere. Dafür ist die Verwaltung zuständig. Mit der neuen Hauptamtsleiterin Frau Walch ist unsere Verwaltung nun wieder komplett und voll handlungsfähig. Aus unserer Sicht sind damit die Weichen gestellt, um die anstehenden Projekte mit Hochdruck angehen zu können. 

Und das müssen wir auch, um unsere Gemeinde fit für die Zukunft zu machen. Gestalten, nicht nur verwalten, agieren statt reagieren, ist dafür der Schlüssel.

Uns liegt ein positiver Haushalt vor und umso mehr gilt es, mit den vorhandenen Mitteln zielgerichtet und verantwortungsbewusst umzugehen.
Unter Haushaltsverantwortung verstehen die Mitglieder unserer Fraktion, dass wir Ausgaben auf ihre Nachhaltigkeit prüfen- und gegebenenfalls auch einmal Nein sagen zu einem Projekt, bei dem diese Nachhaltigkeit nicht gegeben ist. Zu dieser Haushaltsdisziplin sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet. Denn sie tragen  genauso wie die örtlichen Gewerbebetriebe in erheblichem Umfang zu der relativ guten Finanzausstattung unserer Gemeinde bei durch das Zahlen von Steuern und Gebühren. Und hier sind die Hebesätze nach wie vor hoch. Unsere Fraktion behält diese Belastung im Auge mit der Option einer Senkung, sobald es die Gemeindefinanzen zulassen.  

Zum Schluss möchte ich allen Danken, die auf Ihre Weise zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinde beitragen und denen an einem konstruktiven Miteinander zum Wohl  unserer Gemeinde gelegen ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD Sternenfels und Diefenbach

 

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